Mittwoch, 12. Oktober 2016

Ein "Löwe von Münster" für die Ungeborenen

Leserkommentar zum Grußwort von Erzbischof  Dr. Heiner Koch beim Marsch für das Leben 2016

Wer nicht nur gegen Abtreibung ist, sondern auch gegen Abtreibung gekämpft hat und dabei in die politische Auseinandersetzung gegangen ist, wird das Grußwort des Herrn Erzbischofs irgendwie als Unterstützung empfinden können. Wie es Grußworte so an sich haben, können sie, wie dieses auch, nicht sehr ins (politische und rechtliche) Detail gehen. Sie bleiben sehr allgemein und skizzieren die ethische Problematik. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass einige politische Postulate oder Erwartungen erkennbar geworden wären und nicht nur unscharf durchschimmern.

Erzbischof Dr. Koch betont ausdrücklich die grenzenlose Geltung des Lebensrechts für alle Menschen, also auch für Menschen anderer Kulturen und Religionen, für den Ausländer, den Alternden, den Kranken, den Behinderten oder der Sterbenden gleichermaßen.

Während man bei der Flüchtlingsfrage, bei Migration und Integration, bei der Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen doch einen breiten politischen Konsens sowohl in weiten Teilen der Gesellschaft, aber auch vor allem in den etablierten Parteien beobachten kann, sind die Problemfelder der Grenzbereiche des Lebens, am Anfang und am Ende dessen, oft nur politischer Gegenstand relativ kleiner christlicher Gruppierungen, häufig nur Einzelner.

Aber auch in den sich selbst so nennenden, großen „christlichen“ Parteien wie der „C“DU und der „C“SU fristen Lebensrechtler, die sich noch einigermaßen trauen, ab und zu das Lebensrecht der Ungeborenen dort aufscheinen zu lassen, ein Mauerblümchen- Dasein. Wenn es hoch kommt, schaffen es einzelne Aufrechte, wie z.B. Eugen Abler aus Ravensburg an das Rednerpult eines Bundesparteitages der „C“DU. Meist sind sie zur Selbstbeschäftigung in ihrer Gliederung verdammt.
Wer Karriere machen will, lässt besser die Finger weg von solchen oft von Linken und Grünen  als„rechtsradikal“ denunzierte Themen.
In Zeiten von Merkels Linkskurs wäre das karriereschädlich.

Die Mehrheit im Bundestag war und ist für das „Recht“ auf Abtreibung. Dies ging sogar soweit, dass man das Unrecht, die Rechtswidrigkeit des „Schwangerschaftsabbruches“, wie es euphemistisch heißt, im § 218 ff StGB der Fassung von 1992 aus der Strafnorm beseitigte.

Das Bundesverfassungsgericht (Urteil v. 24.5.1993) rügte demgegenüber die Entfernung des Unrechtscharakters einer Abtreibung im § 218 a StGB und erklärte wegen dieser Teile die Norm für nichtig. Es spricht zwar generell von einer wichtigen Signalfunktion des Strafrechtes für den Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens , schließt sich aber der Meinung des Gesetzgebers an, die sich kurz mit „Hilfsangebote und Beratung vor Strafe“ zusammenfassen lässt. Der Schwangerschaftsabbruch, also die Tötung des ungeborenen Kindes bleibt straffrei, wenn die Abtreibung innerhalb der Dreimonatsfrist nach einer Schwangerschaftsberatung erfolgt.
Man möge sich nur einmal vorstellen, wenn man diese (Un-)Rechtsprinzipien, die hier vom Gesetzgeber und dem BVerfG aufgetan werden, auf andere Rechtsnormen und Sachverhalte ausdehnen würde. Müsste dann bspw. ein Raub einer Mutter, die in sozialer Notlage, einen Laden überfällt, um ihre Kinder durchbringen zu können, nicht auch straffrei bleiben?

Übrigens fällt in den ersten 14 Tagen, also bis zur Nidation, das ungeborene Kind völlig aus dem gesetzlichen Regelungsrahmen der §§ 218 ff. StGB heraus, obwohl das BVerfG in seinen Darlegungen zum Urteil davon ausgeht, dass ab der Vereinigung von Spermium und Eizelle menschliches Leben existiert. Bemerkenswert ist der Gedankengang: Weil man und auch insbesondere oft die Mutter die Schwangerschaft noch nicht erkennen würde, könne man das Ungeborene nicht schützen. Auch hier ignoriert das höchste Gericht die generalpräventive gesellschaftliche Signalfunktion strafrechtlicher Regeln, von der es sonst kenntnisreich referiert. Mensch von Anfang an und trotzdem auch hier Verzicht auf die Signalfunktion des Strafrechts!! Offensichtlich scheute sich das BVerfG davor, denn dies hätte über die zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalte hinaus durchaus ethisch-moralische Folgen bis hin zum Sexualverhalten und der Sexualerziehung gehabt.

Wegen der Rechtsgüterkonkurrenzen Leben des Ungeborenen vs. Leben bzw. Gesundheit der Schwangeren ist der Verzicht auf das Tatbestandsmerkmal der Rechtwidrigkeit einer Abtreibung nur auf den ersten Blick irgendwie hinnehmbar. Denn die Rechtswidrigkeit entfällt auch dann, wenn die Schwangere beispielsweise eine „einfache“ Depression geltend macht oder eine körperliche Behinderung der Schwangeren das Aufziehen des Kindes ihr nicht zuzumuten wäre. Die medizinische Indikation kann die Schwangeren den ersten 12 Wochen nach Ausbleiben der Regelblutung geltend machen.
Ganz besonders „elegant“ verhielt sich der Gesetzgeber bei der ehemaligen eugenischen Indikation, die er einfach unter den Tisch fallen ließ. Seit der Novellierung 1995 ging diese Tatbestandsgruppe einfach in der „Sammelnorm“ des § 218 a StGB auf. Man macht nicht mehr die mögliche Behinderung eines ungeborenen Kindes zum Ausgangspunkt, sondern entscheidend ist die mögliche seelische oder soziale oder wirtschaftliche Überlastung der Mutter. Wenn sie in der Schwangerschaftsberatung geltend macht, sie könne z.B. die Belastung durch ein behindertes Kind nicht tragen, bleibt die Tötung des Kindes innerhalb der Dreimonatsfrist straffrei.
So umschiffte man die Abtreibung aus eugenischen Gründen, wohl auch wegen der braunen Schatten der Nazivergangenheit.

Dabei „übersieht“ der Gesetzgeber, dass die Fehlerquote der pränatalen Diagnoseverfahren zur Feststellung einer möglichen, späteren Behinderung, sehr hoch ist. Das bedeutet, der Gesetzgeber nimmt die Tötung gesunder Ungeborener nolens volens in Kauf. Diese hier sichtbar werdende Haltung des Staates, der Parteien und der breiten Gesellschaft zur Abtreibung behinderter Menschen erweckt ungute Erinnerungen an längst vergangen geglaubte Zeiten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber wegen der ( faktischen) Aufhebung des strafrechtlichen Schutzes und des Grundsatzes „Hilfe und Beratung vor Strafe“ ein sog. „Untermaßverbot“ auferlegt. Das bedeutet unter anderem: Sollte sich herausstellen, dass Hilfsangebote und Beratung bei Verzicht auf Strafe zu einem unzureichenden Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens führt, hat der Gesetzgeber die Verpflichtung zu stärkerem strafrechtlichen Schutz.

Die Abtreibungszahlen des statistischen Bundesamtes sind zwar nominal gesunken. Gleichzeitig sind aber auch die Zahlen der Geburten gesunken, mit Ausnahme von 2015. Der geringe Anstieg wird von Fachleuten auf den deutlich höheren Anteil von Frauen mit migrantischem Hintergrund erklärt. Ebenso ist auch der Anteil von Frauen im gebärfähigen Alter gesunken. Zudem bilden die Abtreibungszahlen nur unzureichend die Realität ab. Angesichts der Dunkelziffer (Frühabtreibung z.B. mit der Pille danach; Privatpatientinnen, Meldepflichtproblematik) sind sie eher gestiegen, zumal die Zahlen der gebärfähigen Mütter in den vergangenen Zeiträumen insgesamt stark gesunken sind.
Trotz der offenkundigen erschütternden Abtreibungszahlen, die den Fehlschlag des staatlichen Schutzkonzeptes sichtbar machen, spielt das Thema des strafrechtlichen Schutzes für das menschliche ungeborene Leben in unserer Kirche und in dem Auftreten gegenüber der Politik und dem Volk keine allzu große Rolle.

Es taucht, so wie etwa in diesem erzbischöflichen Grußwort, in eher allgemeiner, apellativer Form,  mehr als an den einzelnen Gläubigen gerichteten Hirtenbrief oder als Aspekt in Interviews von Bischöfen auf.
Viele gegen die Abtreibungsgesetze engagierte Christen fühlen sich von ihrer eigenen Kirche allein gelassen.

Man wünscht sich Hirten und Oberhirten, die einem Christen eine eindeutige Wegweisung geben, ob man als Christ solche Parteien, die diese menschenfeindlichen Gesetze geschaffen haben, noch wählen kann. Schließlich fühlten höchste Vertreter des deutschen Episkopates sich auch gedrängt, nach rechts wegen anderer politischen Themen Nichtwahlempfehlungen abgeben zu wollen.

Man wünscht sich die Entschlossenheit und Klarheit etwa des polnischen Episkopats, der in seltener Einmütigkeit den strafrechtlichen Schutz der Ungeborenen forderte und die Bewegung des Bürgerbegehrens stützte, auch wenn der Gesetzentwurf im dortigen Parlament scheiterte.

Von der gesamten deutschen Bischofskonferenz erwarte ich als skeptischer Realist diese einmütige Haltung nicht. Aber wo ist im deutschen Episkopat wenigstens ein Bischof, vielleicht ein „Löwe von Münster“, der sich für die Ungeborenen in die Bresche wirft, der sich diesen mehr verpflichtet fühlt als den Herren der Bundesländer, auf deren Landesverfassung er vereidigt wurde? Wo ist dieser Hirte, der seiner Herde von Willigen und Engagierten voranschreitet?

Wie lange müssen wir und vor allem die Ungeborenen noch warten?

Manfred Lang, Biblis

Kommentare:

  1. Ihr Kommentar geht wohl etwas an den Tatsachen vorbei. Tatsache ist, dass die Beratungsregelung, die in Deutschland seit 1995 gilt nicht die Abtreibung erleichtern sondern das Kind schützen soll. Tatsache ist, dass es keine alternative Maßnahme gibt, die ansonsten irgendwie erfolgversprechend wäre. Oder anders gesagt, warum soll sich eine Frau, die davon ausgeht, dass die Schwangerschaft ihr Leben zerstört von der Androhung einer bedingten Geldstrafe von - sagen wir mal - 500 Euro (und darauf wird es in der Regel hinauslaufen) abschrecken lassen? Noch dazu ist die Wahrscheinlichkeit, dass überhaupt jemand Anklage erhebt, verschwindend gering. Strafdelikte gegen das Leben werden in der Regel entdeckt, weil eine Leiche gefunden wird oder irgendjemand eine Vermisstenanzeige erstellt - wer sollte das in diesem Fall sein? Erzfromme Blockwarte, die Frauen auf Verdacht anzeigen, die dann dem Amtsarzt zwangsweise vorgeführt werden wie bei den Hexenprozessen im Mittelalter. Kurzum - jeder der in diesem Zusammenhang von einem "wirksamen strafrechtlichen Schutz" spricht ist entweder ein Heuchler oder ein Schwachkopf.

    AntwortenLöschen
  2. Sehr geschätzter Klaus Ebner, zunächst möchte ich Ihnen gegenüber meinen aufrichtigen Respekt bekunden, weil Sie sich die Mühe machen, Ihre Meinung als Abtreibungsbefürworter, der doch eigentlich nur die ungeborenen Kinder schützen möchte, zum Ausdruck zu bringen. Ich will mich dabei nicht über Ihren Stil oder Ihre Wortwahl beklagen, weil ich weiß, wie emotional das Thema der Tötung ungeborener Kinder besetzt ist. Hier einige Anmerkungen zu Ihren sehr unstrukturierten Einlassungen:
    1.Sie behaupten, die Beratungsregelung schütze das Leben ungeborener Kinder. Die Abtreibungsstatistiken, die Geburtenstatistiken sowie die Statistik über die Zahlen gebärfähiger Frauen sowie die anderen Modalitäten wie Vertrieb frühabtreibende Mittel etc. und auch die Meldeproblematik bei Abtreibungen ergeben ein anderes Bild. Die Abtreibungen haben unter Berücksichtigung dieser Fakten zugenommen. Selbst das BVerfG hat dem Gesetzgeber für den Fall auferlegt, die Abtreibung neu zu regeln, wenn die vom Gesetzgeber bekundete Absicht, mit anderen als strafrechtlichen Mitteln die Tötung menschlichen Lebens zu vermindern, verfehlt würde (sog. Untermaßverbot). Der Gesetzgeber und die im Bundestag vertretenen Parteien denken nicht an eine Neuregelung. Sie nehmen die Tötung menschlichen Lebens hin.
    2.Sie insinuieren die Unwirksamkeit der Signalfunktion des Strafrechts im Zusammenhang mit der Abtreibung. Wenn es wirklich darauf ankäme, ob eine Strafrechtsnorm im Ergebnis zur Entdeckung von Straftaten und dann zur Bestrafung führte, müsste der Gesetzgeber z.B. Diebstähle und Einbruchsdiebstähle als Tatbestände streichen. Denn die Aufklärungsquote liegt bei weniger als 15 %. Im Übrigen würden sich nicht nur die betroffenen Frauen zurecht beklagen, wenn man aufgrund der sehr geringen Ermittlungserfolge bei den Silvester-Ereignissen auf der Kölner Domplatte fordern würde, die entsprechenden Tatbestände des Sexualstrafrechtes zu streichen, da man ja eh nichts nachweisen hätte können. Dasselbe gilt übrigens auch für Fälle sexueller Übergriffe in Familien und Institutionen. Die Dunkelziffer gerade in dieser Deliktgruppe ist besonders hoch, wie gerade mit solchen Problemen befasste Fachleute etwa Psychotherapeuten ausführen. Es käme mit Recht niemand auf die Idee, strafrechtliche Normen hierzu zu streichen. Selbst bei geringer Entdeckungsquote und niedriger Strafe kommt dem Strafrecht in jedem Falle eine gesellschaftliche und politische Signalfunktion zu. So wie Sie argumentieren, gewinnt man den Eindruck, dass sich breite Kreise in Gesellschaft und Politik mit der unerträglichen Tötung ungeborener Kinder arrangiert haben, weil man sich mit der sophistischen Begründung zufrieden geben kann, der Verzicht auf die strafrechtliche Signalfunktion schütze das Leben der Ungeborenen. Zum anderen trifft man auch in diesem gesellschaftspolitischen Kontext über die Maßen häufig die Haltung an, es gäbe ein „Recht“ auf Abtreibung. Eine strafrechtliche Regelung dient nicht nur dem Schutz des ungeborenen Kindes. Vielmehr würde sie der Schwangeren helfen, wenn sie, was gar nicht so selten vorkommen soll, von „Partner“ und Eltern oder anderen Personen ihres Umfeldes zur Abtreibung gedrängt würde. Ein Verbot, würde sie deutlich gegenüber ihrem Umfeld entlasten.
    Abschließend wünsche ich mir, dass Sie in einer eventuellen Antwort etwas mehr Nachdenklichkeit an den Tag legen. Ich grüße Sie hochachtungsvoll und wünsche Ihnen Gottes Segen.
    Manfred Lang

    AntwortenLöschen